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Eingabe an den Hessischen Minister für Soziales und Integration zum Digitale-Versorgung-Gesetz

07.11.2019

Digitale-Versorgung-Gesetzt (DVG)

Herrn
Gesundheitsminister Kai Klose
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Sonnenberger Straße 2/2a
65193 Wiesbaden

                                                                                                                                                                                                                                                                              04.11.2019



Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)“ von Bundesgesundheitsminister Spahn


Sehr geehrter Herr Minister Klose,

das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz) beschlossen. Mit diesem Gesetz ergeben sich für die gesetzlichen Krankenkassen und auch für über die neuen § 68a und § 303 privaten Unternehmen die Möglichkeit, hochsensible Gesundheitsdaten der krankenversicherten Bürgerinnen und Bürger rein für ökonomische Zwecke zu nutzen.

Damit wird der Datenschutz für gesetzlich Versicherte in Deutschland ad absurdum geführt. Demgegenüber sind die Versicherten der Privaten Krankenversicherungen nicht betroffen. Deren Gesundheitsdaten werden weiterhin geschützt. So wird nicht nur einer Zweiklassenmedizin, sondern auch ein Zweiklassen-Datenschutz eingeführt!

Besonders kritisch sind folgende Neuerungen zu sehen:

• Die Verschreibung von Gesundheits-Apps, die kommerziell auf öffentlichen Pattformen angeboten werden. Diese Patienten werden von Google und Co z.B. demnächst spezielle Werbung erhalten. Diese öffentlichen Plattformen sammeln und speichern die Gesundheitsdaten der deutschen gesetzlich Versicherten außerhalb des engeren deutschen Datenschutzrechtes. Das bedeutet, dass diese sensiblen Daten auch an Versicherungsunternehmen verkauft werden können. Als Folge können z.B. die Lebensversicherungspolicen entsprechend dem individuellen Gesundheitsprofil angepasst werden und manche Personen komplett aus einem solchen Versicherungsschutz herausfallen.

• Zu kritisieren ist des Weiteren die Möglichkeit der gesetzlichen Krankenkassen, selbst zu IT-Unternehmen zu werden, indem sie Investmentanteile an IT-Unternehmen bis zu 2% der Finanzreserve kaufen können. Dies bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen heute bereits mehr als 400 Mio. Euro investieren könnten. Diese Mittel gehören den Versicherten, die sie für die Behandlung von Krankheiten eingesetzt wissen wollen. Zudem können diese Investmentanteile nach dem Gesetzestext nur von Kapitalverwaltungsgesellschaften erworben werden. Dies bedeutet, dass über den Weg der Zweigniederlassung auch ausländische Gesellschaften das Investment betreiben können. Möchten Sie, dass z.B. die Barmer Ersatzkasse und Google die Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten zur Erstellung von fraglichen Gesundheits-Apps nutzen können?

• Die bloße Pseudonymisierung von Gesundheitsdaten bei der Nutzung z.B. durch die Forschungseinrichtungen ist datenschutzrechtlich höchst unsicher – wobei ausdrücklich die inhaltlich-fachliche Zusammenarbeit mit der Industrie nicht ausgeschlossen wird und viele Forschungseinrichtungen bereits heute mit der Industrie zusammenarbeiten

• Zu bedenken ist auch, dass die heute schon bestehende Möglichkeit des Profiling anhand der massenhaften, wenn auch anonymisierten Gesundheitsdaten möglich und üblich ist.

Sehr geehrter Herr Minister Klose,

die Vorstellungen zur Datennutzung für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland sind sicherlich lauter. Doch die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Risiken im Datenschutz machen alle gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger zu Objekten des ökonomischen Ausschlachtens! Der Gesetzentwurf lässt den Versicherten nicht einmal die Möglichkeit, dieser Verarbeitung ihrer höchstpersönlichen sensiblen Daten zu widersprechen und beschneidet somit ihre grundgesetzlichen Rechte.

Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Wir bitten Sie daher dringend, dafür einzutreten, dass das Land Hessen im Bundesrat gegen dieses Gesetz in der vorliegenden Form votiert.

Es ist zwingend notwendig, zunächst die erforderliche datenschutzrechtliche Diskussion zu führen und eine den heutigen Datenschutzgesetzen konforme Lösung zumindest mit einer Widerspruchslösung zu erarbeiten.  

Mit freundlichen Grüßen


Sandra Deuter
Regionalbeauftragte

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH, der große deutsche Sozialverband und Klinikträger, ist führend auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Der bietet BDH soziale und sozialrechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an.

Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken in Braunfels (Hessen), Elzach (Baden-Württemberg), Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), Hessisch  Oldendorf (Niedersachsen) und Vallendar (Rheinland-Pfalz) . Dazu kommen die BDH-Klinik Waldkirch für Chirurgie und Innere Medizin, das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das BDH-Therapiezentrum Ortenau mit Standorten in Offenburg und Gengenbach. 

Die stationäre neurologische Rehabilitation in den BDH-Kliniken nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten.

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